Verwaltungsreform und Ehrenamt

Verwaltung näher an den Bürger rücken

Auf der städtischen Verwaltungsebene sind Reformen und Veränderungen notwendig. Ein erster Schritt hierzu ist u. a. auch die von der SPD gewünschte Wiedereinführung der Ortsbeiräte für die Innenstadt. Mit dieser Maßnahme ist die bereits initiierte  und für die Stadtteile durchgesetzte Kompetenzerweiterung für Ortsbeiräte verbunden. Die Erkenntnis gewinnt immer mehr Raum, dass Verwaltung näher an den Bürger heranrücken muss. Dies gilt umso mehr, als bei der Schaffung einer neuen Stadtmitte die innere Akzeptanz dadurch geschaffen werden muss, dass die Bürger in den Gestaltungsprozess eingebunden werden. Ihre Belange müssen ebenso wie jene des Einzelhandels aufgenommen und in die Entscheidungsgremien transportiert werden. Dies alles kann die vorhandene Verwaltung, die zukünftig personalreduzierend ausgerichtet werden soll, nicht mehr leisten. Konkrete Wohnstandortentwicklungen müssen vor Ort z.B. durch Eigentümerbefragungen vorbereitet und Sensibilisierungen der Anwohner durchgeführt werden. Hier können Ortsbeiräte eine wichtige Unterstützungsarbeit leisten. Vorstellungen der Bürger, wie sie ihre Innenstadt gestaltet haben wollen, können so leichter ihren Weg in die Verwaltungsbüros finden. Außerdem sind die Belange der steigenden Zahl unserer älteren Mitbürger (Stichwort: Stadt der kurzen Wege) zu berücksichtigen. Ortsbeiräte sollten darüber hinaus als Netzknoten für Vereine und/oder Task-Force für Sportstätten fungieren.

Ein weiterer Blick auf die knappen öffentlichen Kassen bedingt, dass der Aufgabenzuschnitt für die Verwaltung überprüft werden muss. Die Zusammenlegung von Aufgabenbereichen, der Ausbau des E-Government, aber auch die Aufgabe oder Reduzierung von Aufgaben bzw. deren Abgabe ans Ehrenamt könnten erheblich zur Personalreduktion und damit Kostenreduzierung beitragen. 

Daneben wird die Bedeutung einer selbstbestimmten und selbstverantwortlichen Stadtgesellschaft weiter zunehmen. Das freiwillige Engagement von Bürgern ist schon seit vielen Jahrzehnten ein unverzichtbarer und wertvoller Pfeiler in sehr vielfältigen Bereichen unseres Lebens. Die SPD setzt sich dafür ein, dieses Potenzial - erst Recht in schwierigen finanziellen Zeiten - zu erhalten und zu fördern! Eine Freiwilligenagentur fördert Bürgerkompetenz und ehrenamtliches Engagement. Diese in Kaiserslautern so wichtige Einrichtung, gilt es für die Zukunft zu sichern und deren Potenziale zu nutzen und einzubinden.

Zusammenfassend sind unsere Ziele:

  • Stärkung bürgernahen Verwaltungshandelns.
  • Bürgerkompetenzen, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement fördern.