Soziales und Gesundheit

Gesundheitswesen optimal aufstellen

Die Herausforderung für eine Gesellschaft, eine aktive, vorausschauende und gerechte Sozialpolitik gewährleisten zu können, ist eines der wichtigsten Ziele und Handlungsprinzipien unserer sozialdemokratischen Politik.

Trotz oder gerade aufgrund der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen muss es Wille und Priorität der SPD sein, wichtige soziale (Infra-)Strukturen der Stadt und eine leistungsfähige Sozialverwaltung zu erhalten und zu unterstützen.

Für eine geordnete und nachhaltige Stadtentwicklung benötigt man die Stadtplanung, für einen reibungslosen und zielführenden Verkehrsfluss die Verkehrsplanung. Und nicht minder wichtig ist eine Sozialplanung für das Leben und Wohnen in unserer Stadt. Eine Sozialplanung wirkt vorsorglich und steuernd. Sie kann somit auf soziale Fehlentwicklungen hinweisen und diesen entgegenwirken, die in einem sonstigen Verlauf zu einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung der Kommune führen könnten. 

Man muss gesellschaftliche, soziale Veränderungen und Belange frühzeitig erkennen, um steuernd einwirken zu können. Die Sozialverwaltung muss in der Lage sein, Entwicklungen und Bedürfnisse der Wohn- und Lebenslagen in einer Kommune zu ermitteln und zu bewerten. Sie leistet damit einen Beitrag zu einem bedarfsgerechten und leistungsfähigen Angebot sozialer Dienstleistungen und Einrichtungen und gibt Hinweise auf deren Wirtschaftlichkeit. Sie wirkt in sozialen Netzwerken auf Stadtteilebene verknüpfend, leitend und moderierend. Im Gegenentwurf wäre die Stadt nur noch Vollzieher vorbestimmter staatlicher Aufgaben - ohne eigene strategische Einflussmöglichkeit. Diese Handlungsmöglichkeit darf nicht genommen und muss in kommunalpolitische Entscheidungen, welche die Stadtgesellschaft betreffen, eingebunden werden!

Die demografische Entwicklung gibt hierbei die Prioritäten vor: 
Wir werden weniger, bunter und älter. Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt zu, ebenso die der Menschen, die in Altersarmut leben oder denen dies droht. (siehe Altersarmutsbericht 2012).  Es gibt steigende Fallzahlen bei der Hilfe zur Pflege, und die finanzielle Belastung der Gemeinde nimmt durch die steigenden Sozialausgaben weiter zu. Ein Fehlbedarf bei den Sozialausgaben ist nur reduzierbar, wenn die Gemeindefinanzierung durch Bund und Land verbessert wird.

Aber auf kommunaler Ebene müssen Wege gefunden und Strukturen erhalten werden, die den Menschen unterstützende und kosteneffiziente Angebote sowie Hilfen zur Selbsthilfe 
vermitteln können. Nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben stellen sich je nach Erwerbsbiographie im Alter finanzielle Umbrüche und Härten ein. Verbunden mit körperlichen Einschränkungen und (kostenpflichtigen) Unterstützungsangeboten ergeben sich oft weitere enorme Belastungen. Der Verlust von menschlichen Kontakten, sei es durch das Versterben von Angehörigen oder Freunden, Einschränkungen in der Teilhabemöglichkeit an der Gesellschaft oder Veränderungen im Lebensstil, kann zur Isolation führen. Ein niederschwelliger Zugang zu Informationen sowie Unterstützungsangebote, auch in Fällen finanzieller Fragestellungen (z.B. Finanzierung von Pflege) sind elementare Grundpfeiler in einer immer älter werdenden Stadtgesellschaft. Die SPD fordert daher, entsprechende Beratungsstellen zu erhalten und zu unterstützen.

Es ist uns ein großes Anliegen, dass sich die facettenreiche Stadtgesellschaft auch in einem angemessenen Wohnungsangebot in Kaiserslautern wiederfindet. 

Auch im Bereich von einfachen Wohnverhältnissen muss sowohl technisch als auch sozial zeitgemäßer und verträglicher Wohnraum angeboten werden können. Bei Schlichtwohnungen in städtischer Trägerschaft muss der Bestand dem Bedarf angepasst werden. In diesen muss dafür Sorge getragen werden, dass eine angemessene sanitäre Grundausstattung vorgehalten wird. Mit einem Blick auf die Migrationen und Altersstrukturen in den Stadtteilen sind Konzepte und Instrumente zur Förderung einer maßvollen, geregelten und nachhaltigen Stadtentwicklung einzusetzen. Um den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden zu können, muss die Stadtentwicklung integrativ und interdisziplinär begriffen werden.  Für die SPD steht der Mensch mit seinen Wohn- und Lebensbedürfnissen im Mittelpunkt städtischer Planungen! 

Es besteht generell ein Bedarf an barrierearmem bzw. -freiem Wohnraum in Kaiserslautern, damit ein selbstbestimmtes Leben auch bei Einschränkungen der Mobilität gewährleistet werden kann. Dieser Bedarf wird zügig und deutlich anwachsen (vgl. Wohnraumanalyse KL, 2009). Ein Ziel der SPD ist es daher, dafür zu sorgen, dass für alle Bevölkerungsteile bezahlbarer Wohnraum angeboten werden kann. Denn ein möglichst weit reichendes selbst- bestimmtes Wohnen und Leben erhöht nicht nur die Lebensqualität, sondern wirkt größeren finanziellen Belastungen durch z.B. stationäre Unterbringungen entgegen. Alternative Wohnformen, die dieses Ziel unterstützen, sind nach Kräften zu fördern. Gleiches gilt für den Einsatz innovativer Technologien im Wohn- und Lebensumfeld, was von der Bau AG in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität und dem Fraunhofer-Institut auch bereits erfolgreich erprobt wurde. 

Wir als SPD unterstützen eine Sozialraumorientierung, welche Arrangements schafft, in denen Menschen in schwierigen Lebensverhältnissen unter gezielter und sorgfältig angesetzter professioneller aber auch freiwilliger bzw. ehrenamtlicher Unterstützung möglichst aus eigener Kraft "ihr Leben" leben können. Nach dem Motto "Gemeinsam gut leben" wollen wir Vernetzung und Inklusion fördern.

Eine optimale Gesundheitssicherung und medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger war in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft das Ziel unserer Politik in Kaiserslautern sein, denn das Gesundheitswesen ist auch eine kommunale Aufgabe. Eine an medizinischen Gesichtspunkten orientierte gleichwertige Behandlung, unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Stellung eines Menschen, muss deshalb weiterhin garantiert sein. Wir wollen, dass alle in Kaiserslautern umfassend an einer guten medizinischen und pflegerischen Versorgung teilhaben. Auch für Menschen mit einem intensiven Unterstützungsbedarf muss der Grundsatz „ambulant vor stationär“ und das Recht auf Selbstbestimmung gelten. 

Wir stehen bereits am Beginn eines dramatischen Fachkräftemangels in der Pflege. Wir begrüßen und unterstützen Bemühungen, welche die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen. 

Letztendlich dient die Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Vorsorge) dem Gesundheitsschutz. In dem Zusammenhang sehen wir die Kommune zumindest in Teilbereichen in der Pflicht. 

Dazu gehören: 

  • gesundheitsfördernde Umweltgestaltung,
  • gesundheitsgerechte Wohnbedingungen,
  • gleichmäßige medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger.

Es müssen gleiche Chancen für die Gesundheit der Menschen bei der Früherkennung von Krankheiten, bei ambulanter, teilstationärer und stationärer Behandlung sowie bei Rehabilitationsmaßnahmen gesichert werden. Unserem Westpfalzklinikum kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. 

Bei dem hinlänglich bekannten demographischen Wandel ist die einzig wachsende Bevölkerungsgruppe die der Älteren. Hier brauchen wir ein Mehr an medizinischer pflegerischer Infrastruktur, um alten Menschen ein sorgenfreies Leben zu ermöglichen.

Zusammenfassend sind unsere Ziele:

  • Sozialplanung als steuerndes Mittel einer integrativen Stadtentwicklung einsetzen und unterstützen.
  • Alternative, barrierearme und bezahlbare Wohnformen für ein langes selbst- bestimmtes Leben und Wohnen fördern.
  • Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt einer integrativen, interdisziplinären Stadtentwicklung stellen.
  • Gesundheitsschutz durch Vorsorge, gesundheitsfördernde Umweltgestaltung, gesundheitsgerechte Wohnbedingungen und gleichwertige medizinische Versorgung aller Menschen.