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Jeder hat das Recht auf Arbeit

Jeder sollte ein Recht auf Arbeit zu fairen Bedingungen haben. Hierfür gilt es auf kommunaler Ebene, den Wirtschaftsstandort Kaiserslautern zu stärken, auszubauen und weiterzuentwickeln, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Die Pflege des Bestandes und die Neuansiedlung von Unternehmen unter Beachtung der Branchenvielfalt haben für die SPD dabei einen herausragenden Stellenwert.

Harte Standortfaktoren wie ausreichende Gewerbe- und Industrieflächen, ein gut ausgebautes Verkehrsnetz sowie gut geschulte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind von besonderer Bedeutung (vgl. auch die Ausführungen zu Punkt 1 Stadtentwicklung).

Die Stadt Kaiserslautern verfügt über ein großes Angebot an Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen. Hier werden die auf dem Arbeitsmarkt dringend gesuchten Fachkräfte von morgen ausgebildet. 

Unser Ziel muss es sein, im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen dieses Potenzial besser überregional bekannt zu machen. Dabei messen wir auch dem Verein ZukunftsRegion Westpfalz e.V. und der mit ihm einhergehenden Vernetzung eine erhebliche Bedeutung zu. Durch die Schaffung eines solchen Dachverbandes, der die Interessen der gesamten Region vertritt, können Standortvorteile gebündelt und die geschlossene Kooperation mit der Metropolregionen Rhein-Neckar gelebt werden.

Bei dem so wichtigen Wettbewerb um Unternehmen weiß die SPD aber auch um die besondere Bedeutung weicher Standortfaktoren, wie gute schulische Angebote und Bildungseinrichtungen, Familienfreundlichkeit, gute Sport- und Freizeitangebote in einer Landschaft, die einen hohen Naherholungswert bietet, sowie ein reichhaltiges kulturelles Angebot.

Durch den Strukturwandel der letzten 20 Jahre hat sich Kaiserslautern zu einer Stadt der Wissenschaft und der Informationstechnologie entwickelt. Dadurch sind eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze geschaffen worden. Diese Entwicklung gilt es, weiter zu fördern und voranzutreiben. Gleichzeitig gilt es, die vorhandenen Industriearbeitsplätze, wie z.B. bei Opel zu sichern und, wenn möglich, auszubauen. Kaiserslautern braucht beide Standbeine. Hierzu gehört auch die bedarfsorientierte Bereitstellung von Gewerbeflächen und Flächen für Industrieanlagen. An dieser Stelle verweisen wir auf unsere Ausführungen zur Stadtentwicklung unter Punkt 1.

Zur Förderung der Wirtschaft in Kaiserslautern unterhält die Stadt in Kooperation mit dem Kreis eine gut funktionierende Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Wir stehen aber auch für den Erhalt des Business Innovation Centers, das noch stärker mit der Universität zusammenarbeiten sollte. Im Übrigen wollen wir, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, relevante Verantwortungsträger motivieren, bei jungen Menschen für den Verbleib am Standort Kaiserslautern zu werben.

Außerdem gilt es, Konzepte anzustoßen, Langzeitarbeitslose und Arbeitssuchende zu qualifizieren und für den ersten Arbeitsmarkt wieder konkurrenzfähig zu machen.

Wir wollen die Kaufkraft in Kaiserslautern stärken.  Insbesondere wollen wir Kaiserslautern als Einkaufsstadt in ihrer Attraktivität erhalten und verbessern. Deshalb unterstützen wir die Ansiedlung von ECE und IKEA. Parallel muss der innerstädtische Handel gesichert und gefördert werden. 

Ein immer größer werdendes Problem ist die Finanzsituation der Stadt. Seit 1992 kann Kaiserslautern seinen Haushalt nicht mehr ausgleichen. 
Dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz grundlegend unterfinanziert sind, hat auch der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland Pfalz am 14.2.2012 bestätigt. Ohne eine grundlegend andere finanzielle Ausstattung kann die Stadt ihre Aufgaben nicht dauerhaft erfüllen. Der wesentlichste Faktor hierfür ist die Höhe der Sozial- und Jugendhilfe-aufwendungen, für die der Bund und das Land der Stadt nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Die zuletzt getroffenen Reglungen des Länderfinanzausgleiches sind nicht ausreichend. Die örtliche SPD wird alle Anstrengungen unternehmen, die Umsetzung des Konnexitätsprinzips, d.h. die Forderung, „wer bestellt bezahlt“, einzufordern.

Das bedeutet nicht, dass die SPD sich nicht nachhaltig für eine schlanke und wirtschaftlich arbeitende Verwaltung weiterhin einsetzt (siehe Punkt 3.). Eine wesentlich durchgreifendere Wirkung hätte allerdings die Schaffung einer gebietsübergreifenden Aufgabenerfüllung, die durch eine grundlegende Strukturreform vom Land vorangetrieben werden sollte. In dem Zusammenhang erachten wir die Lebensfähigkeit des Oberzentrums als Voraussetzung für eine gesunde Region.

Zusammenfassend sind unsere Ziele:

  • Schaffung und Sicherung von Arbeit durch Stärkung und Weiterentwicklung von harten und weichen Standortfaktoren.
  • Weiterentwicklung von Netzwerken zur Stärkung der lokalen und regionalen Wirtschaftskraft.
  • Entlastung des Finanzhaushaltes durch vermehrt gebietsübergreifende Aufgabenerfüllung und Einhaltung des Konnexitätsprinzips.