Zukunft. Respekt. Europa.

Das Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Von Dr. Johannes Barrot, stellvertretender SPD-Stadtverbandsvorsitzender

Klimaschutz, gute Arbeit und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt des Bundestagswahlprogramms der SPD, das am 9. Mai 2021 mit 99 % beschlossen worden ist. Das Motto lautet: „Zukunft – Respekt – Europa“. Mit dem Wahlprogramm wollen wir uns für folgende Schwerpunkte einsetzen:

Klima und Verkehr: 

Das Ziel ist Klimaneutralität bis spätestens 2045. Klimaschutz soll dabei als Jobmotor dienen. Dazu soll unser Strombedarf bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Die Erneuerbare-Energien-Umlage wollen wir reformieren, damit die Stromkosten sinken. Für einen sozial gerechten Klimaschutz sollen die Einnahmen der CO2-Bepreisung verwendet werden. Der CO2-Preis soll dabei von den Vermieter*innen getragen werden. Wir wollen Förderprogramme für Investitionen in den Kauf eines Elektroautos, den Austausch alter Heizungen und klimaschonende Produktionsprozesse einführen und stärken. Die ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft soll gestärkt und ausgebaut werden.

Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Busse und Bahnen klimaneutral machen. Es soll mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen geben. Bahnfahren soll in Europa günstiger werden als Fliegen, dazu soll jede Großstadt wieder ans Fernzug-Netz angeschlossen werden. 

Arbeit, Soziales und Rente:

Die Antwort auf den Wandel der Arbeitswelt ist ein „Recht auf Arbeit“. Ein Mindestlohn von 12 Euro (heute 9,50 Euro) soll Geringverdiener*innen helfen und Jobs ohne Tarifverträge zurückdrängen. Aus den zuletzt rund sechs Millionen Minijobs sollen größtenteils reguläre Arbeitsverhältnisse werden. Die Tarifbindung soll gestärkt werden. Wir setzen uns für ein Bundestariftreuegesetz ein. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen. Leiharbeiter*innen sollen den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte. Wir wollen soziale Arbeit stärken. In der Altenpflege soll künftig generell nach Tarif bezahlt werden. Über die Pflegemindestlohnkommission wollen wir eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen.

Aus Hartz-IV soll ein einfacheres Bürgergeld werden. Wohnung und Vermögen sollen in den ersten zwei Jahren nicht geprüft werden. Arbeitslosengeld soll für langjährige Einzahler*innen länger als heute gezahlt werden.

Selbstständige,Beamt*innen und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Auch damit soll das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden.

Gesundheit:

Wir wollen eine Bürgerversicherung mit gleichem Zugang zu medizinischer Versorgung für alle. In Krankenhäusern soll es mehr ambulante Behandlungen geben. Eine regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene soll in Modellprojekten erprobt werden können. 

Wohnen:

Bei Wohnungsknappheit sollen die Mieten nur noch mit der Inflation steigen dürfen. Bei der Förderung von Wohneigentum soll auch der Kauf von leeren Häusern in Ortskernen gefördert werden.

Familie:

Wir wollen die Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil.

Bildung:

Die Zahl der Erziehungs- und Lehrkräfte soll mit attraktiveren Bedingungen bis 2030 verdoppelt werden. Jede*r Schüler*in soll ein Laptop oder Tablet bekommen.

Wirtschaft und Finanzen:

Wir wollen auch mehr Tarifbindung im Handwerk. Gebühren für Meisterkurse sollen wegfallen. Gründer*innen und gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen gefördert werden. Der Bund soll jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro investieren. 

Für ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen wollen wir weiterhin Schulden machen – allerdings nur so viel, wie die Schuldenbremse in der Verfassung erlaubt. Steuern sollen gerechter werden. 

Das bedeutet für uns weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen – dafür mehr für die oberen fünf Prozent. Dafür soll es eine Vermögensteuer von einem Prozent geben.

Europa:

Die EU soll gestärkt werden – auch finanziell. Die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Abgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen dazu dienen. Klima, Agrar, Arbeit, Handel: Das sind die Felder, auf denen wir die EU ökologischer und sozialer machen wollen.

Das vollständige Programm findet sich hier: www.spd.de/programm