Wir bleiben dabei! Die Innenstadt-Ortsbeiräte müssen kommen!

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, FDP, Grüne und Linke

Die Fraktionen bzw. Parteien von SPD, FDP, Grüne und Linke halten an der Wiedereinführung der Innenstadt Ortsbeiräte fest. Durch die Novellierung der Hauptsatzung wird es zu einer deutlichen Erweiterung der Kompetenzen der Ortsbeiräte kommen. Damit sehen wir eine deutliche Stärkung der bürgernahen Demokratie in Kaiserslautern. Die Behauptungen der CDU, dass es zu einer Selbstentmachtung des Rates oder dass es zu einer erheblichen Kostensteigerung für den städtischen Haushalt kommt ist sachlich nicht zutreffend. Vor allem Kompetenzen im Baubereich werden an die Ortsbeiräte verlagert. Bzgl. der Finanzierung der Ortsbeiräte werden die antragstellenden Fraktionen dem Finanzdezerneten einen Vorschlag unterbreiten, wie die Einführung nahezu kosten- und personalneutral umgesetzt werden kann.