Wahlkampfgetöse auf dem Rücken des ASK

Schämen sollte sich die CDU!

Auch nach mehrmaligem studieren des Briefes kann die SPD die Argumente im Schreiben an den Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel beim besten Willen nicht nachvollziehen.

Seitens der SPD wurde nie die alleinige Schuld an den Problemen beim ASK auf den früheren Werkleiter abgeladen. 
In der Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Akteneinsicht beim ASK wurde im Stadtrat am 03.12.2012 sachlich aufgezeigt worin unter anderem die Ursachen für die Probleme beim ASK zu finden waren. 

Diese lagen unter anderem daran, dass Bürger kleinere Abfuhrgefäße wählten, städtische Referate Behältervolumen an städtischen Gebäuden zurückfuhren, an nicht ausgereiften Datenverarbeitungssystemen und einem unzureichendem Controlling. Aber nicht zuletzt war es auch ein Personalproblem. Durch nicht zeitnaher Besetzung von freien Stellen und Überlastung der betroffenen Mitarbeiter waren die anfallenden Aufgaben nur schwer zu bewältigen. Und was war die Reaktion der CDU? Sie wollte trotz dieser Vorboten das Personalkostenkonsolidierungskonzept (PKKK) auf den ASK ausweiten und weitere Stellen streichen. Der ASK hat nicht weniger Stellen, sondern mehr Stellen von Nöten, dass endlich eine bürgerfreundliche und zeitnahe Bearbeitung von Kundenaufträgen erfolgen kann.  

Diese Defizite wurden mehrmals (z.B. in der Werksausschusssitzung vom 19.06.2013 und 24.10.2013) vom Interimswerkleiter Herrn Klinkhammer und der teamwerk AG in umfangreichen Untersuchungen aufgezeigt. Die vorgeschlagenen Restrukturierungsprozesse wurden im Werkausschuss beschlossen und auf den Weg gebracht. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Restrukturierung nicht vor dem Jahr 2016 abgeschlossen werden sein wird.

In dem Brief an den Oberbürgermeister schreibt Herr Weber von einer Umstellung des Systems bei der Inanspruchnahme der Eigentümer an Stelle der Mieter und dass die Eigentümer nicht die Möglichkeit gehabt hätten dies in den Mietverträgen zu berücksichtigen.

Es gab hier keine Umstellung des Systems diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Wir empfehlen die Lektüre der Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) vom 20.12.2012 die jeder auf der Internetseite des ASK unter www.ask-kl.de nachlesen kann.

Unter dem § 3 „Gebührenschuldner“ ist festgelegt:

(3) Die Eigentümer haften für alle Gebühren, die für die Nutzung der Abfallentsorgungseinrichtungen auf deren Grundstücken zu entrichten sind…..
(5) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. Hierzu zählen insbesondere auch Eigentümer und Mieter bzw. Pächter des anschlusspflichtigen Grundstücks. 

Es stellt sich die Frage ob der CDU-Fraktionsvorsitzende Weber mit diesem Brief an den Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel bewusst Zwietracht stiften möchte oder die jeweiligen Satzungen noch nie gelesen hat.

Weiterhin weisen wir darauf hin, dass in der Sitzung des Werkausschusses vom 26.03.2014 unter dem Punkt: „Sachstandsbericht und Fortführungskonzept für den ASK“ ein Bericht zum Mahnwesen gegeben wurde in welchem niedergelegt ist, dass zur Bearbeitung der offenen Posten zusätzliche externe Verstärkung benötigt wird und dass weiterhin dringender Handlungsbedarf in der Sache besteht. 

War es doch gerade der CDU-Fraktionsvorsitzende Weber, der die Werkleitung aufgefordert die offenen Posten zeitnah einzutreiben, gar gänzlich auf Mahnungen zu verzichten und sofort in die Vollstreckung gegenüber den Gebäudeeigentümern überzugehen.

Es ist absolut unsachlich aus vorgenannten Gründen Kritik an der Bürgermeisterin Frau Dr. Wimmer-Leonhardt zu üben, weil sie gerade die ihr gestellten Aufgaben erledigt.

Die Forderung des Herrn Weber Frau Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt von der Führung des ASK zu befreien entbehrt jeder Grundlage. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Restrukturierung des ASK beginnen zu greifen, der Betrieb ist auf einem guten Weg der fortgeführt werden muss. Beweis dafür sind Pläne, zeitnah eine Gebührensenkung auf den Weg zu bringen. Die zu erwartenden Betriebsergebnisse können sich sehen lassen. 
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ASK verdienen unser Vertrauen um motiviert die gestellten Aufgaben erledigen zu können und kein Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Belegschaft.

Oliver Guckenbiehl, SPD-Stadtverbandsvorsitzender 
und Harald Brandstädter, Sprecher der SPD-Fraktion im Werkausschuss ASK