Verkehrschaos in Kaiserslautern - Ein untragbarer Zustand

Die SPD fordert eine bessere Organisation der Baustellen im Stadtgebiet und neue Lösungen zu Ampelschaltungen

Kaiserslautern ist zur Großstadt gewachsen – und wächst weiter! Zahlreiche Baugebiete und somit auch Baustellen und Umleitungen sind unübersehbar. Es wird viel in Wohnraum und Infrastruktur investiert. Auf Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat wurde zwar bereits vor Jahren eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die jedoch nach Meinung der SPD weiter ausgebaut werden muss. Weiterhin müssen die Verkehrsregelungen, insbesondere Ampelschaltungen besser auf Baustellen, Umleitungen und besondere Ereignisse (z.B. Großveranstaltungen) kurzfristig änderbar sein. Verschiedene Verkehrsknotenpunkte und Verkehrsachsen wie z.B. die Zollamtstraße, der Opelkreisel und die Merkurstraße bedürfen der Überprüfung und Ertüchtigung. Des Weiteren werden fleißig großflächige Baustellen eingerichtet und aus den unterschiedlichsten Gründen geht es nur schleppend voran. Dies ist aus Sicht der SPD Kaiserslautern ein untragbarer Zustand, der verbesserungswürdig ist.

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion für die Stadtratssitzung am 18. Juni folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt: 

  • Einrichtung einer neuen Abteilung „Baustellenmanagement“ mit entsprechender Personalausstattung
  • Bericht im Stadtrat über die derzeitige Koordinierungsstelle und ob bereits eine digitale Software zur Koordinierung von Baustellen und der Ampelschaltung im Einsatz ist.
  • Wieviele Haushaltsmittel wurden in den vergangenen drei Jahren für externe Leistungen aufgewandt, die zur Planung und Programmierung von Ampelsteuerungen notwendig waren ?
  • Werden bei neuen verkehrsrelevanten Baustellen entsprechende Ampelschaltungen verändert ?
  • Inwieweit hat sich die Verwaltung bereits mit dem Thema „Intelligente Ampelsteuerungen“ beschäftigt ? Hierbei könnte eine Kooperation mit der Gesellschaft "KL digital" ein Gewinn für die Stadt und deren Bürger sein.
  • Einführung neuer strengerer Richtlinien und Satzungen für das Aufgraben öffentlicher Straßen, Wege und Plätze der Stadt Kaiserslautern.
  • Stärkere Kontrollen der Baustellen durch städtische Mitarbeiter
  • Überprüfung der Personalkapazität