Stadtverbandsvorstand lehnt GroKo ab!

Für eine klare und glaubwürdige SPD

Der SPD-Stadtverbandsvorstand Kaiserslautern unterstützt mit einem Abstimmungsergebnis von 17:1 einen Antrag der Jusos, der das Sondierungspapier zwischen CDU/CSU und SPD ablehnt. 

Wir bleiben dabei: Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der Großen Koalition war zwingend und richtig. Der Bundesparteitag hat sich für ergebnisoffene Gespräche für eine Regierungsbildung ausgesprochen. Die beschlossenen inhaltlichen Leitlinien stellen für uns Mindeststandards dar, die keinesfalls unterschritten werden dürfen.

Eine erneute Große Koalition ist für uns dabei nach wie vor kein denkbares Ergebnis der Gespräche. Unsere Ablehnung erwächst dabei nicht aus einer Verweigerungshaltung. Diese Ablehnung hat klare politische und inhaltliche Gründe, die auf unseren Grundüberzeugungen und den Erfahrungen mit der Union basieren. Wir appellieren an alle Delegierten zum Bundesparteitag, folgende Punkte bei ihrer Abstimmung zu berücksichtigen:

  • Die Große Koalition wurde am 24. September abgewählt. Mit einem gemeinsamen Minus von 13,7 Prozentpunkten ist deutlich: Die Große Koalition der kleinen Kompromisse trifft nicht mehr auf Zustimmung!
  • Die fehlende Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern hat zum Erstarken der RechtspopulistInnen in Deutschland beigetragen. Die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung der politischen Lager – und diese Auseinandersetzung findet in einer Großen Koalition kaum noch statt. Die Auswirkungen davon lassen sich auch in anderen europäischen Ländern beobachten.
  • In einer Demokratie übernimmt man nicht nur in der Regierung Verantwortung. In Zeiten, in denen die AfD mit knapp 13 Prozent im Bundestag sitzt, wäre es verantwortungslos, dieser Partei die Oppositionsführung zu überlassen. Die SPD muss verhindern, dass Gauland und Co diese Rolle übernehmen.
  • In den letzten Jahren wurde deutlich, dass in Großen Koalitionen zwar kleine Fortschritte, aber keine wegweisenden Entscheidungen getroffen werden. Bei der Umverteilung der Vermögen, Investitionen in die Zukunft unserer Generation, der Bekämpfung der Kinderarmut, der Weiterentwicklung der europäischen Integration und vielen weiteren Projekten haben wir aber dringenden Handlungsbedarf.
  • Während die SPD sich an den Koalitionsvertrag gehalten hat, haben wir massive Vertrauensbrüche durch die Union erlebt. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit wurde von der Union blockiert, obwohl es im Koalitionsvertrag stand. Und auch aktuell bei der Glyphosat-Entscheidung ist zu erleben, dass CDU/CSU nur auf eigene Rechnung arbeiten. Die Union ist keine verlässliche Partnerin, sie hält sich nicht an Zusagen!
  • Der Preis für ein Umkippen in der Koalitionsfrage wäre erneut ein herber Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD. Wir müssen wieder den Mut haben, an unseren Überzeugungen und Grundwerten festzuhalten!
  • Die SPD muss sich in den nächsten Monaten und Jahren auch mit ihrer eigenen Erneuerung beschäftigen. Es braucht Zeit und Kraft für eine ernsthafte inhaltliche, organisatorische und personelle Neuaufstellung. Beides werden wir nicht haben, wenn wir uns Hals über Kopf in die nächste Regierungsepisode stürzen. Die Neuaufstellung einer inhaltlich klaren und glaubwürdigen Sozialdemokratie ist jetzt wichtiger als vier Jahre Große Koalition – auch für unsere Wählerinnen und Wähler.

Unsere Gesellschaft ist im Wandel und viele Menschen sind davon verunsichert. Als Sozialdemokratie stehen wir in der Verantwortung, darauf zukunftsweisende Antworten zu finden. Unsere Zeit braucht grundlegende Antworten – in einer großen Koalition können wir diese nicht finden.

Das sind acht gute Gründe gegen eine Neuauflage der Großen Koalition – und es gibt noch viele mehr. Die inhaltliche, organisatorische und personelle Neuaufstellung der SPD braucht viel Kraft.

Als SozialdemokratInnen haben wir genug von den einseitigen Verantwortungsappellen der letzten Tage und Wochen. Wir müssen mutig an unseren Überzeugungen und Grundwerten festhalten und wieder Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit finden. Nur wenn uns das gelingt, wird die SPD wieder glaubwürdig werden und auch künftig noch eine treibende politische Kraft in Europa und der Bundesrepublik sein. Die Absage an die Fortführung der Großen Koalition ist eine grundlegende Voraussetzung für die Erneuerung der sozialdemokratischen Idee und somit für die Bewahrung der SPD als Verfechterin von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einer sich rasch wandelnden Welt. Die letzten Jahre sowie ein Blick in unsere europäischen Nachbarstaaten lehren uns: Wer aus Gründen der kurzfristigen Stabilität den Weg in eine Große Koalition ebnet, setzt mittelfristig die eigene politische Existenz aufs Spiel. Das ist nicht hinnehmbar. Für uns gilt deshalb weiterhin: #NoGroKo!