Pressemitteilung: Verantwortungsvolles Bürger-Handeln geht anders

Ständiges Blockieren von CDU/GRÜNE/FWG verhindert sinnvolle städtebauliche Weiterentwicklung und Wunsch der Bürger nach bezahlbarem Wohnraum 

Der Wunsch der Kaiserslauterer Bürger nach mehr bezahlbarem Wohnraum wurde in der gestrigen Stadtratssitzung ein weiteres Mal von CDU/GRÜNE/FWG blockiert. 

Nach der Ablehnung der Erweiterung des Baugebietes in Morlautern sowie einer möglichen Bebauung des Geländes Bürger-Büsing-Haus wurde nun auch die gewünschte Bebauung in der Zollamtstraße verhindert. Mit dieser Blockadehaltung verhindert die Koalition massiv eine sinnvolle und wichtige Entwicklung der Stadt. Die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft wird zur Stillstandsgemeinschaft! 

Die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, dass sich die Stadt weiterentwickeln kann, selbstverständlich auch unter dem Aspekt klimatischer Veränderungen. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst – auch für die künftigen Generationen. 

Der SPD Stadtverband fordert CDU/GRÜNE und FWG auf, Ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben und ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern endlich gerecht zu werden