Pressemitteilung: Pachtzinsregelung 1 FCK

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 15. Februar 2020 über den Antrag der Fritz-Walter-Stadiongesellschaft auf Kapitalzuführung - Pachtzinsreduzierung und Pachtzinsregelung mit dem 1. FC Kaiserslautern für die Spielzeiten 2020/2021 und 2021/2022 entschieden. Dabei wurde ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt, der eine gangbare Lösung gewesen wäre. 

„Unser Änderungsantrag zur Stadtratsvorlage vom 20. Januar 2020 sah ein sogenanntes „Mischmodell“ vor, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm den Vorschlag. „Dieses Modell ist das bisher einzige, dem eine Zustimmung der ADD signalisiert wurde, und damit die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht mit Steuererhöhungen oder Einschränkungen der Urbanität der Stadt belastet hätte (zum Beispiel bei unseren Schwimmbädern, Musikschule, Gartenschau, Zoo, andere Sportvereine) und zeitgleich dem FCK

eine kompensationslose Pachtzinsreduzierung auf 425.000 Euro für die Spielzeit 2020/2021 geboten hätte. Eine Kompensation wäre nur am Ende der Spielzeit 2021/2022 erfolgt. Damit hätte die SPD-Fraktion dem FCK die von Markus Merk geforderte „Luft“ für 24 Monate verschafft, und für die Stadt hätte es keine Auswirkungen auf die freiwilligen Leistungen gehabt.“

Mit dem Antrag der CDU-Fraktion auf kompensationslose Pachtzinsreduzierung unter dem Vorbehalt der Zustimmung der ADD, dass die Kapitalzuführungen der Stadt für die Kompensation des Mietausfalls der Stadiongesellschaft außerhalb des freiwilligen Leistungsbereichs der Stadt laufen, dem überraschenderweise auch die Grünen mit einer völligen Kehrtwende ihrer bisherigen Haltung zugestimmt haben, laufen wir nun große Gefahr, den FCK in schwieriges Fahrwasser zu manövrieren. „Unsere Lösung hat leider keine Mehrheit gefunden“, bedauert Andreas Rahm. „Aber das müssen wir in einer Demokratie akzeptieren. Wir wollen nicht als Totengräber des FCK gelten.

Deshalb haben wir uns beim Antrag der CDU enthalten. Wir wollten, dass der FCK belastbare Zahlen hat, die Lizenz beantragen kann und den Spielbetrieb aufrechterhalten kann. Jetzt ist die Pachtzinsreduzierung an eine Bedingung geknüpft. Es ist ein sehr bequemer und rückgratloser Antrag, der die CDU und die Grünen aus der Verantwortung nehmen soll.“ 

Andreas Rahm, MdL

Fraktionsvorsitzender der SPD Stadtratsfraktion