Pressemitteilung: Erst prüfen und Informationen einholen – dann eine Entscheidung fällen

Kaiserslautern wächst und immer mehr Menschen zieht es in die Universitätsstadt. Dies zeigt sich in einer hohen Nachfrage nach Wohnraum und Grundstücken, welche durch den aktuellen Bestand nicht gedeckt werden kann.

Darüber hat die Tageszeitung die Rheinpfalz bereits am 29.07.2020 berichtet. Eine Aufgabe der Kommune ist es adäquaten Wohnraum zu schaffen, um weiteren Zuzug zu ermöglichen. „Es kann nicht sein, dass die Politik hier untätig ist und es zulässt, dass Menschen abwandern und somit weite Wege zu ihrer Arbeitsstätte, Kita, Schule oder Familie in Kauf nehmen müssen. Diese weiten Wege tragen nicht zum Klimaschutz und einer ökonomischem Stärkung des westpfälzischen Oberzentrums bei“ kritisiert SPD-Stadtverbandsvorsitzender Patrick Schäfer das Handeln einiger Fraktionen im Stadtrat.

Die jetzt aufkeimende Kritik am Vorgehen des Bauausschusses kann die SPD nicht nachvollziehen. Bevor man eine Entscheidung fällen kann, muss doch erst mal ausführlich geprüft werden, ob ein mögliches Baugebiet KL-Nord an der Autobahn A6 erschlossen werden kann. In dieser Prüfung wird ein Verkehrs-, sowie Lärmschutzgutachten erstellt und die Thematik des Abfließens des Oberflächenwassers untersucht. Erst durch die Aufstellung eines Bebauungsplans besteht die Möglichkeit der Verwaltung Prüfungen durchzuführen.

„Ich stelle mir die Frage, auf welcher Grundlage einige Fraktionen den Beschluss im Bauauschuss kritisieren?“ so Schäfer weiter. Wissen Sie mehr, ohne Gutachten zu kennen?

Die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, dass sich die Stadt weiterentwickeln kann - natürlich unter dem Aspekt klimatischer Veränderungen. Eine Weiterentwicklung kann aber nur erfolgen, wenn die Politik offen für Neues ist. Die Grundhaltung darf zunächst nicht ablehnend sein, sonst sinkt die Attraktivität des Standortes Kaiserslautern. Sollte das Ergebnis nach der Prüfung negativ ausfallen, hat man eine Grundlage auf dieser man immer noch einen Bebauungsplan begründet ablehnen kann.

Daher unsere Forderung; nicht voreilig etwas kritisieren, sondern erst Prüfen und Informationen einholen und dann entscheiden!

Patrick Schäfer
Vorsitzender SPD Stadtverband Kaiserslautern