Nur publikumswirksame Anträge?

Anfrage wurde bereits ausführlich beantwortet

Die FDP Fraktion beschwert sich über die Absetzung ihres Antrages, der in der Stadtratssitzung vom 27. Januar unter TOP 3 die Prüfung rechtlicher Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Finanzsituation gegenüber dem Land beinhaltete. Sie wirft den anderen Fraktionen vor, somit eine Diskussion um eine faire Kommunalfinanzierung durch das Land zu verhindern.

Hier sei von unserer Seite einfach einmal die Frage erlaubt, was macht die FDP- Fraktion im Rat ? Ist sie bei Sitzungen nur anwesend und nimmt sie die Inhalte der Sitzungen nicht auf ? Oder ist sie einfach nur darauf erpicht, immer wieder, ohne Sinn, publikumswirksame Anträge zu stellen ?

Bei dem folgenden Antrag muss man wissen, dass haargenau eine gleichlautende Anfrage bezüglich der Kommunalfinanzierung, bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14. Januar 2014 gestellt worden ist.

Die Anfrage wurde noch in der Sitzung von Oberbürgermeister Dr. Weichel persönlich und sehr ausführlich beantwortet.

Dr. Weichel führte dabei unter anderem aus, dass am 30. Januar eine Sitzung des Städtetages stattfinden wird, in welcher die weitere Vorgehensweise, die Kommunalfinanzierung durch das Land betreffend, besprochen wird. Auch der Rechtsweg wird dabei ein Thema sein. Der Oberbürgermeister führte zudem aus, dass es vor dieser Sitzung absolut keinen Sinn mache, als Einzelkämpfer aufzutreten. Die Stadt werde, was auch sicherlich der absolut richtige Weg ist, die Entscheidung des Städtetages abwarten.

Die Behauptung Kaiserslautern stelle sich gegen eine Diskussion ist somit als bösartige Unterstellung enttarnt !

In der erwähnten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.01.2013 war die FDP-Fraktion vertreten. Warum sie nun nochmals eine gleichlautende, bereits dezidiert beantwortete Anfrage gestellt hat, wird wohl ewig ihr Geheimnis bleiben.

Als Kenner der Politik der Jamaika-FDP im Stadtrat von Kaiserslautern, könnte man auf den Gedanken kommen, dass leider wieder einmal nur der populistische Gedanke die Antriebsfeder des Antrages war. Ehrliche Politik, liebe Jamaika FDP, sieht anders aus !