Nach Betriebsunfall nun Amnesie bei der CDU!

Zum heutigen Rheinpfalz-Artikel: "Dem Rat geschönte Zahlen vorgelegt".

Nach „Betriebsunfall“ nun Amnesie bei der CDU. Noch im November 2013 wurde das Personalkostenkonsolidierungskonzept durch die Enthaltung der CDU abgelehnt. Das gesamte Konzept und auch die darin verankerte Wiederbesetzungssperre waren damit gekippt! Diesen peinlichen Vorfall hat die CDU und allen voran ihr Fraktionsvorsitzender Prof. Rosenberger als „Betriebsunfall“ deklariert. Nur Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel ist es zu verdanken, dass das Konzept nochmals auf die Tagesordnung kam, im Personalausschuss aufgerufen und verhandelt wurde. Nur aufgrund seiner Initiative gibt es heute überhaupt ein Personalkonsolidierungskonzept!  Das Ergebnis: Um die Abläufe in der Stadtverwaltung, und hier insbesondere die Strukturen in den sozialen Aufgabengebieten reibungslos aufrechterhalten zu können, wurde auf die interne Wiederbesetzungssperre verzichtet. Extern werden Stellen erst nach einer Frist von sechs Monaten ausgeschrieben. Auch bei dieser Entscheidung enthielt sich die CDU wieder bei der Abstimmung. Alles schon vergessen? Nach dem „Betriebsunfall“ folgt nun offensichtlich die Amnesie!

Ein ehemaliges CDU-Stadtoberhaupt, unter dessen Regie der Personalhaushalt fast kollabiert ist, und der während seiner Amtszeit die Stadtverwaltung um 50 Stellen aufgestockt hat, nun als positives Beispiel für die Konsolidierung der Personalkosten anzuführen, ist ein starkes Stück! Die im städtischen Haushalt eingeplante Tariferhöhung von 2% basiert auf den Erfahrungswerten der letzten Jahre. Gerade im Hinblick auf die Genehmigung des Haushaltes ist es notwendig, den Haushalt nicht unnötig aufzublähen. Gleiches gilt auch für die Beamtenbesoldung. Hier gibt es einen Landtagsbeschluss, den Zuwachs bei der Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten auf jährlich ein Prozent bis 2016 festzulegen.

Nach der öffentlichen Sicherheit in der Stadt nun die Personalkosten bei der Stadtverwaltung…  Die CDU steht für nicht mehr als Panikmachen in Kaiserslautern!

Andreas Rahm, Fraktionsvorsitzender