Landeshaushalt 2021 – Jeder dritte Euro in die Kommunen

Chancen für unsere Stadt

Von Thomas Wansch, Mitglied des Landtages 

Nach intensiven Beratungen hat der rheinland-pfälzische Landtag den Landeshaushalt mit Gesamtausgaben von rund 19,85 Milliarden Euro für das Jahr 2021verabschiedet.

„Die wichtigste Voraussetzung für die erfolgreiche Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland ist der gesellschaftliche Zusammenhalt, der – zusammen mit einem starken Gesundheitssystem, einem verlässlichen Sozialstaat und funktionsfähigen staatlichen Institutionen. Wir sorgen dafür, dass Land und Kommunen auch künftig verantwortungsvoll ihre Aufgaben wahrnehmen können und setzen darüber hinaus Schwerpunkte für ein gerechtes Bildungssystem, nachhaltiges Leben und Wirtschaften und eine solidarische Gemeinschaft in Rheinland-Pfalz“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).

Was bedeutet das für uns in Kaiserslautern?

Auch die Stadt Kaiserslautern ist durch die Corona-Pandemie von geringeren Steuereinnahmen und höheren Ausgaben betroffen. Bund und Land helfen vielfältig. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entwickelte zusammen mit den Ländern ein Hilfsmodell. Gemeinsam werden weitgehend die Ausfälle bei der Gewerbesteuer mit über 400 Millionen Euro kompensiert. Mit dem kommunalen Rettungsschirm werden erhebliche finanzielle Unterstützungen geleistet. Unsere Stadt hat als einen ersten Abschlag für die Gewerbesteuerausfälle  3,8 Millionen Euro erhalten. Nochmal über 2,5 Millionen Euro sind als Corona-Soforthilfe vom Land an unsere Heimatstadt gezahlt worden.

Über den kommunalen Finanzausgleich stellt die SPD-geführte Landesregierung nach 2013 mit rd. zwei Milliarden Euro heute in 2021 fast 3,5 Milliarden Euro bereit. Zusammen mit den Leistungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sind insgesamt über 6,7 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen, was über einem Drittel der Gesamtausgaben des Landes entspricht. In Kaiserslautern kommen diese Gelder auch als sogenannte Zuschüsse für zahlreiche Projekte an. So z.B. für die Neugestaltung des Pfaff-Geländes, für die städtebauliche Entwicklung der Stadtteile oder auch der Innenstadtbezirke. Über vier Millionen Euro helfen bei der Finanzierung des Pfalztheaters. Für Sanierungen und Neubaumaßnahmen an den Schulen in Kaiserslautern werden ebenfalls Millionenbeträge vom Land bereitgestellt. Es betrifft zwar die Stadt Kaiserslautern nicht direkt finanziell, aber schon jetzt sind für die weitere Entwicklung der TU Kaiserslautern Vorkehrungen getroffen. Der vorgesehene Chemieneubau an der Technischen Universität ist mit 40 Millionen Euro in der Finanzplanung enthalten.

Bei den Investitionen setzt die SPD im Land die Schwerpunkte auf zentrale Zukunftsthemen. Dazu gehören unter anderem die Verkehrsinfrastruktur, die Krankenhäuser und die Digitalisierung.

Bei uns in Kaiserlautern heißt das z.B. Landesunterstützung für den Bau des Fußweges zwischen Erfenbach und Stockborn oder Landesgeld für die weitere Entwicklung des Westpfalz-Klinikums, unseres Krankenhauses der Maximalversorgung in der Stadt. Förderung der Digitalisierung heißt nicht nur Landesgeld für die Forschungsinstitute an der Trippstadter Straße, es bedeutet auch hohe finanzielle Hilfen bei der Beschaffung von z.B. Tablets als Leihgeräte für die Schülerinnen und Schüler unserer Schulen, die zu Hause nicht über eigene Geräte verfügen.

„Unsere verantwortungsvolle Haushaltspolitik der letzten Jahre ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir heute die fiskalischen Herausforderungen der Corona-Krise im Land entschlossen und zielstrebig angehen und auch im Jahr 2021 gezielte Impulse für die Zukunft von Rheinland-Pfalz setzen können“, sagte Landtagsabgeordneter Thomas Wansch (SPD) als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses bei der Verabschiedung des Landeshaushaltes. Das Land Rheinland-Pfalz ist mit diesem Haushalt ein guter Partner für die Kommunen. Jeder dritte Euro geht in die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Richtig viel geht auch in unsere Heimatstadt, nach Kaiserslautern.