Kommunal- und Verwaltungsreform [KVR]: Landtagsfraktionen einigen sich auf Fortsetzung

Relevanz auch für Stadt Kaiserslautern und umliegende Gemeinden.

Die Koalitionsparteien der SPD, Grünen, FWG und FBU begrüßen die fraktionsübergreifende Einigung der Landtagsfraktionen SPD, CDU und Grünen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform weitere, gemeindegrenzenüberschreitende Gebietsnovellierungen zur Steigerung der kommunalwirtschaftlichen Effizienz zu prüfen. Die nach der Fusion kleinerer Gemeinden dabei nun zu ordinierende Einbeziehung von Städten und ihrem Umland ist dabei auch für die Stadt Kaiserslautern und ihre umliegenden Gemeinden von besonderer Relevanz.

Dabei gilt es im Rahmen einer gebietsübergreifenden Reform insbesondere die Lebenszentralität und -realität sowie die Verwaltungs- und Versorgungsstrukturen der Bürgerinnen und Bürger abzubildenden: Wohin orientieren sich die Bürgerinnen und Bürger zum Arbeiten, zum Einkaufen, für Arzt- und Schulbesuche, zur Wahrnehmung kultureller Angebote und zur Gestaltung ihrer Freizeit? Diese von einem Oberzentrum wie auch der Stadt Kaiserslautern ausgehenden Angebote werden im Besonderen von einzelnen Gemeinden der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd (z.B. Trippstadt und Stelzenberg) und der Verbandsgemeinde Hochspeyer wahrgenommen. Deshalb sollte innerhalb der Kommunal- und Verwaltungsreform künftig auch die Fusion einzelner Gemeinden mit der Stadt Kaiserslautern weiter verfolgt werden. Etwaige Zwangsfusionen mit Gebietskörperschaften, welche diese Funktionen nicht erfüllen, würden nicht die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln.

Bereits in der Vergangenheit wurden unter Beteiligung der Stadt sehr gute Fusionsverträge mit langen Übergangsregelungen und großen Zugeständnissen zugunsten der fusionswilligen Gemeinden vorbereitet. Diese Bemühungen würden unsererseits vollumfänglich unterstützt werden.

Wir stehen einer gebietsübergreifenden Kommunal- und Verwaltungsreform unter Einbindung der Städte und umliegenden Gemeinden offen und konstruktiv gegenüber und würden uns freuen, neue Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt begrüßen zu dürfen.