Klare Linie nicht erkennbar, liebe CDU!

Guckenbiehl nimmt Stellung zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Weber

Die SPD hat in ihrer letzten Vorstandssitzung beschlossen, dass zu gegebener Zeit alle Verhandlungsergebnisse für eventuelle Koalitionsmöglichkeiten im Stadtrat, sowohl dem Parteivorstand als auch der Stadtratsfraktion zur Abstimmung vorgelegt werden. 

Wie erneut in der Rheinpfalz zu lesen war, suggeriert der CDU-Fraktionsvorsitzende Weber, dass Gespräche nicht stattfinden würden. Das Gegenteil ist der Fall. Jedoch ist eine klare Linie, die die CDU im derzeitigen OB-Wahlkampf propagiert, auch hier nicht erkennbar. Bisher hat sich die CDU zu inhaltlichen Themen nicht positioniert. Es wurden lediglich Personalforderungen gestellt, wobei indes auch insoweit keine klare Linie ersichtlich ist. 

Die SPD wird in einer der nächsten Sitzungen sowohl über einen möglichen Zeitplan, als auch über die grundsätzliche Frage, mit wem eine vertrauensvolle und inhaltlich abgestimmte Zusammenarbeit anzustreben ist, entscheiden. Deshalb fordert der Stadtverbandsvorsitzende Oliver Guckenbiehl, die CDU auf, eine klare Aussage zu inhaltlichen und personellen Forderungen für eine solche Zusammenarbeit zu formulieren, die den SPD-Gremien vorgestellt werden können.