Eine Mehrheitsfindung jenseits der Koalition wird es nicht geben

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Guckenbiehl und der Ortsvorsteher Peermann sind sich in der Frage einer Ortsteil-Abrundung für Erzhütten-Wiesenthalerhof einig, dass dies nicht nur einen Mehrwert für diesen Ortsteil, sondern vielmehr auch eine Beseitigung einer Reihe weiterer Probleme im bestehenden Wohngebiet bedeutet. Genannt wurden u.a. ungelöste Entwässerungs- und Erschließungsprobleme. Betroffen hiervon ist u.a. die kath. Kindertagesstätte.

Das hohe Engagement der Bürger des Ortsteils bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Bürger-Büsing-Haus würde mit dem Wunsch der Ortsteilabrundung auch gewürdigt. Dies hatten bereits der Ortsbeirat und auch der Stadtrat in seiner Sitzung vom 14.12.2015 in Aussicht gestellt.

Der von der Ortsbeiratsfraktion am 19.04.2017 aufgestellten Zeitschiene, dieses Vorhaben mit der Stadtratsfraktion und deren Koalitionären zu diskutieren, wurde von der Bauausschusssitzung vom 24.04.2017 ausgehebelt. Dies war anders geplant.

Darüber hinaus stellt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende fest, dass dieses Vorhaben durch den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90 Die Grünen, FWG und FBU so nicht abgedeckt ist. Eine Mehrheit innerhalb der Koalition ist daher momentan nicht zu erwarten. Jedoch werden die Beweg- und Sachgründe von Peermann in der kommenden Koalitionsrunde vorgestellt, im Bestreben doch noch eine gemeinsame Lösung  zu finden. 

Fernab der Mehrheitsfindung sind sich Guckenbiehl und Peermann über die Notwendigkeit einer Gebietsabrundung in Erzhütten/Wiesenthalerhof einig. Dieses Vorhaben wird im Entwurf eines Kommunalwahlprogrammes 2019 eingearbeitet und den Gremien zur Abstimmung vorgelegt.

Eine Mehrheitsfindung, so Guckenbiehl, gegen die Stimmen der Koalition aus SPD, Bündnis 90 Die Grünen, FWG und FBU wird es nicht geben.