Die SPD setzt sich für mehr finanzielle Mittel der Kommunen ein! Erfolg der SPD Kaiserslautern.

Der SPD-Stadtverband Kaiserslautern hat sich mit einem eigenen Antrag zum Regierungsprogramm, das am 25. Juni in Dortmund diskutiert und verabschiedet wurde, eingebracht. 

 

Kernaussagen im eigenen Antrag waren eine finanzielle Besserstellung der Kommunen mit hohen Soziallasten und eine Lösung in der Altschuldenproblematik. Dieser Antrag wurde zwar von der Antragskommission abgelehnt, indes aber gleichzeitig in einem eigenen weiterführenden Antrag eingebracht. Die SPD Kaiserslautern sieht die Forderungen als eingearbeitet und begrüßt das einstimmige Votum des Bundesparteitages. 

 

Die SPD zeigt sich somit eindeutig als Kommunalpartei und ist Anwältin der Kommunen. Finanziell handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage guter Lebensqualität vor Ort und lebendiger, lokaler Demokratie. Die SPD hat Kommunen bereits in der vergangenen Legislaturperiode wirksam entlastet und handlungsfähiger gemacht. 

 

Auszug aus dem Regierungsprogramm 2017:

"Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sie von Sozialkosten entlasten und helfen, ihre Altschulden abzubauen, damit auch die hochverschuldet es Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück gewinnen. Die Finanzquellen der Kommunen sind auch künftig unverzichtbar."